| 05.11.2020 |
Sitzung des Bundesrates am 6. November 2020 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie versto ...
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| 08.10.2020 |
Bundesrat - Sitzung am 9.10.2020 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... mit verbesserten Steuerregelungen für Vermieter, die Wohnungen zu einer günstigen Miete anbieten. © StMB Weitere Tagesordnungspunkte betreffen Befreiungen von der Kfz-Steuer für Elektrofahrzeuge, E ...
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| 17.09.2020 |
Bayerische Initiative für mehr Lärmschutz im Bundesrat - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... und Gewichten von Fahrzeugen sowie zu Sicherheitsüberprüfungen von Autowerkstätten, in diesem Zusammenhang auch zwei Anträge zu Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, eine schnellere ...
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| 03.07.2020 |
Bundesrat beschließt Rettungshilfen für den ÖPNV - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... im 2. Corona-Hilfspaket zugestimmt, u.a. den abgesenkten Mehrwertsteuersätzen bis Ende des Jahres. Auch heute wurden finanzielle Hilfen wie der wichtige Rettungsschirm für den ÖPNV beschlossen. Hier ...
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| 05.06.2020 |
Weniger Stauhindernisse auf Autobahnen, mehr Radwege auf Brücken, mehr Geld im Topf für den ÖPNV auf der Schiene - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... gesperrt wurde? Abhilfe schafft jetzt eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, mit der sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung befasst hat. © StMB Danach können Betriebswege auf Brücken ...
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| 15.05.2020 |
Bundesrat: Erhöhungen beim Wohngeld - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Bürger soziale Härten durch die CO2-Bepreisung zu vermeiden, werden die Mehrkosten durch einen Zuschlag beim Wohngeld ausgeglichen. Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Anzahl der Haushalts ...
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| 29.03.2020 |
Bundesrat beschließt Corona-Maßnahmenpaket - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... soll. © StMB Mieter und Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Corona Virus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- ...
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| 11.03.2020 |
Änderungen bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung im zivilen Luftverkehr - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Unseren Zuständigkeitsbereich betreffen Änderungen bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung im zivilen Luftverkehr. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Informationsaustausch zwischen den staatlichen St ...
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| 14.02.2020 |
U-Bahn Verlängerung nach Ottobrunn und Taufkirchen bekommt Rückenwind - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... München bei der Verlängerung der U5 von Neuperlach-Süd bis Taufkirchen profitieren. Die Verbesserung der Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr ist eine wichtige Aufgabe der Kommunen in ...
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| 10.02.2020 |
Verkehrsthemen im Bundesrat am 14. Februar - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Jahren mehr finanzielle Mittel für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellen, also für Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur und Bestellung von Verkehrsleistungen. Mit der Änderung ...
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