Rechtsgrundlagen und Formblätter in der Städtebauförderung
Bei der Durchführung von Städtebauförderungsmaßnahmen sind gesetzliche Grundlagen zu beachten und gegebenenfalls Formblätter zu verwenden.
Wesentliche Vorschriften und Formblätter:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen
- Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung
- Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen
(Verwaltungsvereinbarungen aus früheren Jahren sind unter der Rubrik "Links" abrufbar.) - Muster und Schemata
- Formblätter zu den Städtebauförderrichtlinien
- Begleitinformationen zu den Städtebauförderungsprogrammen
Die Begleitinformationen zu den Bund-Länder-Programmen sind ausschließlich elektronisch zu erfassen. Benutzerrechte mit Login und Passwort werden jeweils von der zuständigen Regierung eingerichtet. - Bescheinigung über sanierungsrechtliche Ausgleichs- oder Ablösebeträge nach dem Baugesetzbuch (§ 154 BauGB)