| 21.03.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024: Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz, Investitionen in das Schienennetz sowie Erweiterung des Warnauftrags des Deutschen Wetterdienstes - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... den Standorts Deutschland zu stärken. Der Bundesrat hatte am 24. November 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gefordert. Der Kompromiss des Ver ...
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| 01.02.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2024: Kfz-Haftpflichtversicherung, Erweiterung des Warnauftrags des Deutschen Wetterdienstes und intermodaler Güterverkehr - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Stapler mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h, die bisher von der Kfz-Haftpflichtversicherung befreit waren. Außerdem liegt ein Schwerpunkt des Gesetzesbeschlusses in der Harmonisierung der ...
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| 14.12.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2023: Luftsicherheitsgebühren sowie Wärmeplanung inkl. Beschleunigung von Bebauungsplänen im Außenbereich - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... ist die Anhebung des seit mehr als 25 Jahren unveränderten Gebührenrahmens für die Kontrolle von Fluggästen. Bislang lag die Gebührenfestsetzung bei maximal 10 € pro kontrolliertem Passagier. An ...
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| 23.11.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 24. November 2023: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Straßenverkehrsordnung, virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen sowie Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Verkehrsbereich die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. © Canva Darüber hinaus befasst sich der Bundesrat mit der Änderung der ...
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| 19.10.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 20. Oktober 2023: Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte für Lkw, mautrechtliche Vorschriften im Lkw-Verkehr sowie Regeln für Solaranlagen in Schrebergärten - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... bisherigen Grenzwerte für die zulässigen Gewichte und Abmessungen von emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen sollen zur Verbesserung deren Wettbewerbsfähigkeit angehoben werden. Zudem soll ein Ins ...
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| 27.09.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 29. September 2023: Investitionen in Schienenwege, Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanung - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... und an den verkehrlichen Erfordernissen ausgerichtete Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur mit dem Ziel einer Steigerung der Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit ermöglicht werden. Darüber ...
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| 06.07.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2023: Lkw-Maut und Ersatzbaustoffe - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Änderung mautrechtlicher Vorschriften im Lkw-Verkehr. Mit dem Gesetzentwurf werden EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. © Canva Zu diesem Zweck soll künftig der Lkw-Mautsatz neben den Teilsät ...
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| 15.06.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2023: Ausbau von Gigabit-Netzen in der gesamten EU und weniger Lastkraftwagen auf Hauptreiserouten - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... in der gesamten EU. Die Verordnung wird die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten von 2014 ersetzen. Mithilfe der Verordnung sollen u.a. Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert ...
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| 11.05.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2023: Vorgaben beim Einbau neuer Heizungen und Beschleunigung von Genehmigungen im Verkehrsbereich - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... reduzieren. © Canva So werden Vorgaben für neu einzubauende Heizungen sowie zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudesektor gemacht. Ab 2024 sollen Heizungsanlagen bei Einbau den Wärmebedarf z ...
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| 30.03.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 31. März 2023: Deutschlandticket für den Regionalverkehr, Digitalisierung der KfZ-Zulassung, Fristverlängerung bei Aufbauhilfe zur Beseitigung der Hochwasserschäden vom Juli 2021 sowie Eigenwohnraumförderung - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... des sogenannten Deutschlandtickets ab. © Canva Der Bundestag hat das Gesetz am 16. März 2023 beschlossen. Das Deutschlandticket soll bundesweit ab 1. Mai 2023 im Nahverkehr gelten und zum Einführung ...
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