| 20.11.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025: : Neuer Präsident des Bundesrates und Deutschlandticket - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Termin geht einher mit dem Wechsel im Präsidium des Bundesrates. Die Wahl des Präsidiums folgt einer festen Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Jedes Land wird damit ...
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| 16.10.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025: Bauturbo, e-Learning für Berufskraftfahrer sowie mautrechtliche Vorschriften - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen können, sofern das Vorhaben mit öffentlichen Belangen vereinbar ist und nachbarliche Interessen berücksichtigt werden. Zudem so ...
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| 25.09.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025: Deutschlandticket, Errichtung eines Sondervermögens - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... werden. Da die Finanzierung nur für die Jahre 2023 bis 2025 gesichert ist, soll nun eine gesetzliche Grundlage für die Zukunft geschaffen werden. © Canva Auch beraten die Länder über das Gesetz z ...
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| 09.07.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025: Antrittsbesuch des Bundeskanzlers, Wohnungsbau-Turbo und jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... “) äußern. Ziel des Gesetzentwurfs ist, das Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern, um Wohnungsbauvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen. © Canva Außerdem nimmt der Bundesrat Stellung zu einem Ri ...
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| 12.06.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2025: Schiffbarmachung der Mosel, Ferienreiseverordnung und gefahrgutrechtliche Verordnungen - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... 2023 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der M ...
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| 21.05.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025: Vogelschutz bei Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025: Vogelschutz bei Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur © Canva Am 23. Mai 2025 entscheidet der Bundesrat über eine Verwaltungsvorschrift zum Vogelschutz ...
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| 10.04.2025 |
Plenarsitzung des Bundesrates am 11. April 2025: Schuldenabbau von Kommunen, Erleichterung der Grundbucheinsicht u.a. für Windenergieanlagen sowie Benennung von Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Bundesrat eingebracht hat. Darin ist die Möglichkeit des Bundes vorgesehen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen. Der Bundesrat kann nun im sogenannten ersten Durchgang zu ...
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| 19.03.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025: Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr sowie Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Bahn AG als Vorhabenträgerin in der Regel alle Risiken bei der Umsetzung der Projekte auf die Länder und Kommunen abwälzt und keinen finanziellen Anreiz hat, Projekte im Kosten- und Terminrahmen ab ...
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| 12.02.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2025: Wohnmietrecht, Mietpreisbremse sowie Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... sowohl ein Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch ein Mehrländerantrag (Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin, Brandenburg) jeweils zur Verlängerung der Mietpreisbrem ...
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| 19.12.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024: Regionalisierungsgesetz mit Deutschlandticket - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024: Regionalisierungsgesetz mit Deutschlandticket © Canva Der Bundesrat beschäftigt sich am 20. Dezember 2024 u.a. mit der Änderung des Regionalisierungsge ...
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